Zur Sondersitzung des Gemeinderates
29.11.2019
#mangin Am Mittwochabend tagte der Gemeinderat in einer Sondersitzung zur Verwaltungszusammenführung. In dieser Sitzung wurde ein erstes Stimmungsbild der Fraktionen abgefragt. Es gab auch gute Ansätze und Vorschläge der Fraktionen, welche die Verwaltung gerne in die weitere Planung mit einfließen lässt. Mir ist es wichtig, dass es in beiden Stadtbezirken ein gesundes Gleichgewicht und eine starke Verwaltung gibt. Meiner Meinung nach dürfen wir die Schwenninger Innenstadt nicht schwächen. Den Stimmen, die am Mittwochabend gegen die neue Variante argumentierten, möchte ich in Erinnerung rufen, dass die Ausgangslage im Juli 2018 eine andere war. Dort war, meiner Meinung nach, den Gemeinderäten noch nicht bewusst, mit welchem Investitionsstau die Stadt zu kämpfen hat. Ich möchte die Zahl nochmals nennen: 1,2 Milliarden Euro! Setzen wir den Plan von 2018 um, nehmen wir uns, meines Erachtens, die Möglichkeit diesen Investitionsstau engagiert abzubauen. Mit der von der Verwaltung vorgeschlagenen “Neuen Variante” bietet sich uns die Möglichkeit, die Investition auf Mangin zeitlich auseinanderzuziehen und können gleichzeitig den Investitionsstau abarbeiten. Abschließend möchte ich noch anmerken, dass eine Zentrale Verwaltung auf Mangin nichts anderes wäre, wie ein Zentrales Rathaus im Zentralbereich, welches aber durch den Bürgerentscheid 2012 abgelehnt wurde und nicht zentral gelegen ist. Dieser Bürgerwille ist nicht vergessen.
Wie geht es nun weiter?
1. Eine der wichtigsten Aufgaben sind die Verhandlungen über den Kaufpreis mit der Eigentümerin (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben), die schon weit vorangeschritten sind.
2. Voraussichtlich im Februar 2020 wird eine konkretisierte Planung präsentiert, um dann zu entscheiden, in welche Richtung sich das Mangin-Gelände entwickeln soll.
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