Oberbürgermeister für
Villingen-Schwenningen

Rede zur Einbringung des Haushalts 2020

19.12.2019
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Sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte,
Verehrte Pressevertreter,
Kolleginnen und Kollegen der Verwaltung,
Meine Damen und Herren,

Heute am 18. Dezember 2019 darf ich das erste Mal in meiner Amtszeit einen Haushaltsplan einbringen. Der Haushaltsplan für das Jahr 2020 und der Haushaltsplan der zum ersten Mal auf Basis des neuen Kommunalen Haushaltsrechts auf kaufmännischer Grundlage für die Gesamtstadt erstellt wurde.

Das wird die Beratungen allerdings nicht erleichtern. Wir werden hier komplett umdenken müssen. Auch bitten wir um Vertrauen im ersten Jahr. Da sind etliche Bereiche des Haushalts noch nicht bis ins Detail ausgefeilt. Nachbetrachtungen und Verfeinerungen der inneren Verrechnung müssen noch justiert und erarbeitet werden. Dabei ist es umso mehr erforderlich, dass wir vom Klein-Klein in die Budgetverhandlungen mit Zielsetzungen übergehen. Dies zumindest für den Erfolgsplan mit seinen vielfachen Bereichen des täglichen Lebens bzw. der laufenden Verwaltung. Die Einhaltung der Budgets und der weiteren Prüfung und Begleitung der Verwaltung bei der Zielerreichung werden wir durch eine noch zu erarbeitende Berichtskultur an sie begleiten. Die ersten Vergleichszahlen auf Basis der Vorjahreswerte, werden wir mit dem kommenden Haushaltsplan 2021 erstmals liefern können.

Allein bei der derzeitigen Aufstellung mussten gerundet 5 Millionen Euro für Maßnahmen im Erfolgsplan dargestellt werden. Sie kommen jedoch aus dem Bereich des „alten“ Vermögenshaushalts. Somit ist das Ergebnis allein um diese Zahl schlechter und das Defizit der laufenden Kosten um den Betrag höher – eben allein strukturbedingt. Dazu aber später mehr.

Grundsätzlich darf ich Ihnen auch die allseits bekannten Entwicklungen nennen. Für die Wirtschaft in der Region hat sich die konjunkturelle Situation weiter verschlechtert. 48 Prozent der Firmen der IHK gehen von einer noch befriedigenden Geschäftslage aus. Im Frühjahr 2019 waren noch 49 % der Umfrageteilnehmer der Auffassung, dass sie von guten Geschäften ausgehen.

Das ist doch kaum eine Veränderung werden sie sagen. In der Wahrnehmung ist für mich jedoch deutlich die Farbe Gelb bei den Warnlampen zu erkennen.

17 Prozent der Befragten – im Frühsommer waren es noch 7 % – sagen aus, dass die Geschäftslage als schlecht bezeichnet wird. Damit hat sich die Konjunktur in der Region Schwarzwald-Baar-Heuberg merklich abgekühlt.

Im Dienstleistungsbereich wird die konjunkturelle Situation mit 41 % als gut bezeichnet.

Das Konjunkturklima in der Region war mit einem Messwert von 152 auf seinem Höhepunkt. Der aktuelle Wert liegt bei 98 und somit näherungsweise dem Wert vom Herbst 2008, als die globale Krise auf den Finanzmärkten auch die Realwirtschaft in der Region erreichte. Unser Konjunkturklima fällt wieder schlechter aus als auf Landesebene. Auch ist eine Trendwende nicht in Sicht.

Die Anzeichen, dass sich die konjunkturelle Abwärtsbewegung fortsetzt, verdichtet sich. Auch die Exporterwartungen leiden unter den weltwirtschaftlichen Risiken. Die Brexit – Diskussion, die Unsicherheiten in den Ölregionen zeigen, dass auch die Nachfrage nach heimischen Produkten zurückgeht.

Politische Ungewissheiten durch Konflikte zwischen USA und China erschweren zunehmend das Geschäft.

Dazu kommt der allgegenwärtige Mangel an Fachkräften. Das macht keinen Halt bei den Handwerkern, Ärzten und Pflegekräften und natürlich bei der Verwaltung auch nicht mehr. Die Sicherheit des Arbeitsplatzes – früher ein hohes Gut – heute keine wirkliche Motivation mehr.

Wir werden als Verwaltung dem entgegentreten, in dem wir gerade die Arbeitgebermarke entwickeln und unsere Mitarbeiter zu Botschaftern für unsere Verwaltung motivieren. Nichts ist erfolgreicher, als eine Empfehlung aus der Mitarbeiterschaft heraus, einem Neuen gegenüber sich zu bewerben. Sozusagen von Freunden für die Stelle.

Dazu brauchen wir Mitarbeiter, die auch die einzelnen Arbeitsprozesse untersuchen, und den Kollegen Impulse geben, wo es harzt, wo wir uns die Arbeit leichter und schneller machen können und unnötige Reibungen und Frustrationen durch Klärung der Arbeitsschritte helfen zu vermeiden. Diese Ablaufoptimierung, kombiniert mit der strategischen Neuausrichtung mit agilem Projektmanagement wird der Schlüssel sein, um unser Handeln, letztlich auch monetär, zu verbessern, Abläufe zu optimieren.

Der Haushaltsplan mit seinen 306 Millionen Euro Volumen im Ergebnisplan zeigt deutlich ein deutliches Defizit auf.

Den Einnahmen mit insgesamt 126.900.000 € aus den Zuweisungen des Finanzausgleichs des Landes stehen 85.521.000 € für Gewerbesteuerumlage, Finanzausgleich und Kreisumlage gegenüber. Dazu kommen die Einnahmen aus Steuern, Gebühren und Beiträge.  Diese entwickeln sich trotz der Eintrübung stabil, jedoch das ändert sich spätestens 2021 – das ist meine Vorhersage.

Daraus werden wir Millionen in den Erhalt der Infrastruktur investieren. Wir werden weitere Substanzschäden im Straßenkörper in 2020 erneut versiegeln, um die notwendige Zeit zu gewinnen. Durch den Winter werden nicht die teuren Flickbereiche, welche durch den Schneepflug wieder aufgerissen werden durchgeführt, sondern auch flächige Abdichtungen nutzen, die über mehrere Jahre Bestand haben. Dabei müssen wir vor allem ein Bauprogramm für 4-5 Jahre priorisiert im Voraus entwickeln und vorstellen. Damit erreichen wir die rechtzeitige Abwicklung des Projektes – dies auch im Hinblick auf die Tatsache, dass wir die Ausschreibungen über den Winter oder sogar länger vergeben und daraus günstigere PREISE zu generieren.

Priorisiert wird aus der Zustandsfeststellung, dem Zustand der Kanalisation, und weiteren Faktoren, wie Breitband, Gasanschluss usw. Je schlechter die jeweiligen Klassifizierungen sind, desto weiter oben in der Priorität wird der Abschnitt sein.

Seitens des Landes erhalten wir dafür auch eine pauschale Zuweisung in Höhe von 318.000 €. Bei 416 km Straßen stehen ein Aufwand von 9,8 Mio für die Maßnahmen in 2020 im tiefgreifenden Ausbau und weitere 8 Millionen Euro für die Sanierung der Löcher zur Verfügung. Im laufenden Haushalt verwenden wir zusätzlich 8,09 Mio Euro.

Wir haben erstmals Abschreibungen im Haushalt kalkuliert, die zu erwirtschaften sind. Diese sind saldiert mit 10,8 Millionen Euro anzusetzen. Das belastet den Ergebnishaushalt zusätzlich. Genauso ist der öffentliche Personennahverkehr für uns überraschend nun doch ein Zuschussprojekt der größeren Art. Mit 8 Millionen Aufwand und 3 Millionen Ertrag, müssen wir aus dem Haushalt 5 Millionen aufbringen, um den Anspruch auf eine 30-Minuten-Taktung innerhalb der großen Stadtbezirke und der Nach-Acht, zusätzlichen Haltestellen u.v.m. erfüllen zu können. Dabei gehen wir von Preisen wie heute und gestern aus. Eine Teuerung ist nicht geplant.

Das System macht es nötig, dass allein 5 Millionen aus dem ehemaligen Bereich des Vermögenshaushalts (Investiv) in den Verwaltungshaushalt jetzt Erfolgsplan übertragen werden mussten.

Als wirklich große Aufgabe und Verantwortung ist der Bereich Bildung auch abgebildet. Der besteht aus den Aufwendungen für die Schulen und darüber hinaus aus dem Verarbeiten des Digi-Netz-Gesetzes. Neben der einen vorhandenen Stelle sind 2 zusätzlichen Stellen, die in enger Zusammenarbeit mit den Pendants im LRA nun in einem Team arbeiten, gesetzt. Nur so werden wir die Vorgaben und Zeitfenster die uns der Gesetz- und Geldgeber mitgegeben hat, erfüllen können. Insgesamt nehmen wir 2,9 Millionen Euro dafür ein und geben bis 2023 3,6 Millionen Euro aus. Dies können wir zusammen mit den 3 Profis umsetzen und die Schulen damit in das neue Zeitalter der Digitalisierung in Ausstattung und Infrastruktur bringen.

Im Bereich der Kinderbetreuung investieren wir 40, 1 Millionen Euro und erhalten 13,189 Mio Euro Einnahmen. Dazu kommen 11,1 Mio Euro Anteile aus der FAG-Zuweisung. Der Kostendeckungsgrad liegt somit bei 32 %.

Ziel ist es bei den anderen Kommunen in Baden-Württemberg, dass 1/3 das Land, 1/3 die Eltern und 1/3 die Gemeinde bezahlen. Die Unterfinanzierung wird dadurch noch gesteigert, dass wir an die freien Träger weitere 18 Millionen Abmangel überweisen. Somit ist das Ergebnis für uns finanziell verheerend. Gute Arbeit wird überall geleistet –ohne Zweifel. Ziel muss es sein, dass wir zu dieser 1/3 Aufteilung kommen. Dabei müssen wir den sozialen Faktor bei der Gestaltung der Beiträge nicht aufgeben. Das Jugendamt bezahlt einem Großteil der Bedürftigen den Kindergartenbeitrag und das unabhängig von der Höhe des Beitrages. Dazu kommt, dass in Sonderfällen problemlos ein Fonds aufgelegt werden kann, um die Familien im Zwischenraum der Bereiche so unterstützen zu können, dass sie ihr Kind gut zu uns schicken können.

Die aus meiner Sicht gemachten Fehler, dass in den vergangenen Jahren keine Erhöhung vorgenommen wurde, rächt sich dahingehend, dass der Abstand zwischen den Empfehlungen der kommunalen Landesverbände und den kirchlichen Trägern in BW und den tatsächlichen Beiträgen in VS eklatant groß ist. Somit können wir nur eine Anpassung in Raten vornehmen. Wir schlagen vor, dass wir 1/3 des Unterschiedsbetrages ab dem 1.9.2020, also zum Beginn des Kindergartenjahres erheben. Das bringt eine Entlastung für das letzte Quartal 2020. Dann wäre ein weiteres Drittel zum Kindergartenjahr 2021/22 denkbar, erneut 2022/23 und dann laufend, wie vorgesehen. Hier erreichen wir eine erhebliche Reduktion des Defizits im Ergebnishaushalt, die Anpassung an alle anderen Beitragserhebenden in der Region und keine Ungerechtigkeiten machen. Wie gesagt Härtefälle, können wir mittels eines Fonds abfedern.

Wir gehen von Einnahmeverbesserungen von 1 Million für 2020 aus. Insgesamt wären es sicherlich für 12 Monate ca 4-5 Millionen Euro ab dem Jahr 2023, die uns entlasten, ohne dass wir den Standard in Baden-Württemberg verlassen müssen.

Steuererhöhungen sind nicht vorgeschlagen, um hier auch Zeichen an das Gewerbe und an die Händler zu senden. Wir brauchen aber Mittel, um unsere zusätzlichen Aufwendungen auf Dauer decken zu können.

Die Investitionen beinhalten eine Vielzahl an größeren Maßnahmen. Die Fertigstellung der Deutenberg-Schule, Brandschutzmaßnahmen in den Schulen in Höhe von 2,5 MILLIONEN Euro sind geplant. Die Sanierung des Deutenberg-Schulverbunds steht genauso auf der Agenda, wie die Maßnahmen der Bauverwaltung (Hoch- und Tiefbau) in Höhe von 27,4 Millionen Euro! Die Maßnahmen wurden danach beurteilt, ob die Umsetzung auch in 2020 erfolgt. Wenn hier eine Verlagerung nach 2021 zwingend war, ist dies mittels einer VE, also einer Verpflichtung auf die kommenden Haushaltsjahre abgebildet. Somit belasten wir das Jahr nicht monetär, aber die Aufträge können im Herbst für das Folgejahr vergeben werden und das bringt i.d.R. Gute Preise, weil die Firmen ihre Auftragsbücher ab Spätherbst und auch schon davor für das Folgejahr voll machen wollen und dann auch gerne einmal günstiger anbieten.

Die Grundstücksankäufe konzentrieren sich in 2020 auf Mangin und den Ankauf von Grundstücken für die beschlossenen Baugebiete. Hier werden wir Rückflüsse beim Verkauf, auch zeitlich versetzt erzielen und für Mangin haben wir 6 Millionen Euro Zuschuss des Landes kalkuliert.

Aus dem gesamten unklaren Verhältnis der Kosten durch das neue Haushaltsmodell, haben wir die Budgets der Ortsverwaltungen im Vermögen auf das Niveau von 2019 eingefroren. Somit entsteht eine Einsparung für den Bereich in Höhe von 174.000 Euro. 2021 werden wir dann mit den Ortsverwaltungen notwendige Gespräche führen, um dem Gemeinderat einen zu verstetigenden Vorschlag zu machen.

Im Straßenbau haben wir 9,78 Mio Euro im Finanzhaushalt, also investiv und langjährig haltend und 8,1 Mio Euro für die Instandhaltungen geplant. Den seit Jahrzehnten aufgebauten Rückstau können wir nur aufholen und unser Vermögen somit schützen, wenn wir 2-gleisig fahren und den Anteil nach oben anpassen.

Im Bereich Digitalisierung unserer Stadt haben wir 2,8 Mio in die Zuweisungen an den ZV BREITBAND für den Ausbau mit Glasfaser vorgesehen. Im Ausbaufalle kommt es öfters vor, dass wir Randbereiche im Gehweg vorweisen, die Sanierung aber das Anpacken der gesamten Breite zwingend geboten ist und somit weitere Kosten auf uns zukommen. Einen entsprechenden Betrag haben wir kalkuliert und erreichen somit eine ganzheitliche Sanierung der Gehwege; sozusagen Huckepack mit dem Ausbau Breitband.

Im Personalbereich haben wir ebenfalls auf die Notwendigkeiten reagiert. Insgesamt wurden 90 zusätzliche Stellen beantragt. Nach intensiver Prüfung können wir Ihnen nur 78,5 Stellen empfehlen.

Diese gliedern sich auf in 8 Stellen für das Bürgeramt und der Verstärkung des KOD. Mit dem vorhandenen Personal und der Verstärkung können wir 2 Streifen in 2 Schichten auch am Wochenende einsetzen und damit den Bereich Sicherheit, Sauberkeit und Präsenz vor Ort unter der Woche erheblich steigern. Das war ein eindeutiger und mehrfach gestellter Wunsch aus dem Gremium heraus.

Es sind 5 Stellen notwendig, um die notwendigen Begleitarbeiten im Zusammenhang mit dem neuen NKHR im Amt für Finanzen und im Vermessungsamt schultern zu können. Mit dem derzeitigen Personalbestand ist das nicht möglich!

1,0 Stelle wollen wir im Dezernat II für die Baustellenkommunikation verstetigen und

2, 5 Stellen sind im Bereich Digitalisierung für die Implementierung der agilen Projektarbeit erforderlich.

31,5 Stellen sind im Bereich Kindertageseinrichtung, Essen und Schulen notwendig. Die Mehrung ergibt sich aus den Beschlüssen zur Schaffung von zusätzlichen Gruppen in städtischer Trägerschaft.

Weitere 1,5 Stellen ergeben sich aus der gesetzlichen Verpflichtung durch Freistellung der Personalvertretung und der gewünschten Aufstockung der Behindertenbeauftragten auf 50 %.

7,5 Stellen sind für den Bereich Gutachterausschuss, Kita eingeplant. Diese Stellen refinanzieren sich jedoch zu 100 % und sind für den Haushalt somit keine Belastung.

Somit bleiben noch 21,5 Stellen, welche sich in wirtschaftliche Jugendhilfe, Breitband, Kanalbetrieb, Hausmeisterspringer, Baurechtsamt, Standesamt, aufgliedern. Der Wegfall einer der Stelle führt leider dazu, dass die Aufgaben dann nicht ausgeführt werden können. Das führt wiederum zu Arbeitsrückständen, Belastungen, stressbedingten Ausfällen und letzten Endes Abwanderungen oder Ausfällen, die viel Wissensverlust mit sich bringt. Hier müssen wir strategisch besser aufgestellt sein. Das HP hat hier gute Ansätze und die Arbeitgebermarke auch, das Gesamtmarketing für die Stadt wird sich hier erheblich verbessern.

Die hohe Abwanderungsquote spiegelt sich in den Ausschreibungskosten für Stellen wieder, die in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen sind. In 2019 sogar auf 650.000 €.

Anstatt in Stellenausschreibungen ist künftig in die Personalbindung und Mitarbeiterzufriedenheit zu investieren.

Meine Damen und Herren!

Die Stellen sind aus Optimierungsgründen nicht ganzjährig kalkuliert, sondern zum 1. September mit Geld hinterlegt. Die Überlegung ist, dass nach Genehmigung durch das RP die Ausschreibung erfolgen kann, die Auswahl abgeschlossen wird und mit Blick auf den Anfangstermin in Abhängigkeit mit der Kündigungsfrist eine frühere Besetzung unwahrscheinlich werden lässt.

Im Kulturbereich haben wir Zuschussbeträge für den Bereich „ehrenamtliche Kulturprogramme“ und dem Festival des Schwarzwälder Boten von je 30.000 € aufgenommen. Dieses überregionale Event bringt auch tausende von Besuchern nach VS, die hier übernachten, essen und einkaufen. Diesen Mehrgewinn an Umsatz macht den Invest von 30.000 € allemal wett und der Zuschuss an die Vereine in VS gibt auch Sicherheit, neue Dinge ausprobieren zu können.

Meine Damen und Herren,

Wir sind trotz der hohen investiven Maßnahmen, trotz des immensen Investitionsstaus, dem zukünftigen Schuldenstand sehr gut aufgestellt. Wir stehen auf einem soliden Fundament, dass uns ermöglicht die Stadt auch gut in die Zukunft zu führen.

Ich freue mich auf die Haushaltsplanberatungen im Januar und Februar 2020. Für Fragen steht Herr Kech gerne zur Verfügung.

Die anschließende Schulung gibt uns die Möglichkeit am konkreten Plan zu arbeiten und das neue System am Konkreten kennen zu lernen.

Von hier aus herzlichen Dank für Ihre Mithilfe bei der Planung und die kommenden Entscheidungen.