Oberbürgermeister von
Villingen-Schwenningen

Millionen für die VS-Infrastruktur

09.12.2021
zur Übersicht

Meine sehr geehrten Damen und Herren Stadträte,
geschätzte Kolleginnen und Kollegen,
werte Vertreter der Presse,
meine Damen und Herren!

Heute ist ein historischer Moment, denn zum ersten Mal in der Geschichte Villingen-Schwenningens bringt die Verwaltung einen Doppelhaushalt ein. Was das genau bedeutet und welche Zahlen, Daten und Fakten sie erwarten, werde ich später im Detail erläutern. Um den Spannungsbogen aufzubauen, erlauben Sie mir vorab einen Überblick der aktuellen Themen und der Lage in unserer Heimatheimatstadt.

Corona ist bedauerlicherweise weiterhin das alles überlagernde Thema und beschäftigt Bürgerschaft, Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Verwaltung gleichermaßen. So haben wir in einer Vorlage im September dargestellt, dass allein 23 Personen Vollzeit sich mit den Auswüchsen der Pandemie seit Beginn beschäftigen und dementsprechend an anderer Stelle fehlen. Umso erfreulicher ist es, dass die begonnenen Großprojekte langsam an Fahrt aufnehmen.

Beispielhaft genannt seien hier der Obere Brühl, das Bürkareal oder VIAS, also das Innovationszentrum hier in Villingen-Schwenningen.
Ebenso sind wir in der Vorbereitung neuer Projekte, die sich im Investitionsplan der kommenden Jahre niederschlagen werden. Dabei treibt uns die stark zunehmende Teuerung im Baubereich, fehlende Firmen der Ausführung, die Inflation und Verteuerung der sozialen Transferleistungen genauso um, wie der Fachkräftemangel im technischen und pädagogischen Bereich. Wir werden hier neue Wege gehen müssen und mit der Anpassung und Veränderung unserer Arbeitsweise werden wir auch hier ein weiteres Hilfsmittel an die Hand bekommen. In diesem Werk werden sie ganz nebenbei noch eine unglaubliche Anzahl an laufenden Themen, die sich in der Masse nicht verstecken können und doch fast schon zum Tagesgeschäft gehören ausgewiesen sehen.

Hier ein paar Stichworte: Straßen, Kanäle, Breitband, Kindergärten, Spielplätze, Schulen, Lüftungsanlagen, Brandschutz, Denkmalschutz, Umweltschutz, Sporthallen.
Ich unterbreche hier die unvollständige Aufzählung an dieser Stelle, sonst kommen wir heute nicht mehr zum Schluss.
Was bei den Haushaltsplanberatungen und der Diskussion neuer Projekte nicht immer vollständig bedacht wird, der  “Ebber” muss das alles ja auch abarbeiten. Deshalb an dieser Stelle meinen herzlichen Dank an alle Mitarbeiter der Stadtverwaltung. Sie alle, egal in welcher Position und mit welcher Aufgabe betraut, leisten ihren Beitrag für die Bürger unserer Stadt. Wir hatten gestern erstmals seit zwei Jahren wieder unsere jährliche Personalversammlung auf Einladung des Personalrates. Mir war es aber hier und jetzt nochmals wichtig, den Wert dieser unserer Kolleginnen und Kollegen auch öffentlich zu betonen. Ohne sie wäre dieses Zahlenwerk nur Zahlen ohne Wert. Die Dienstleistungen nicht vorhanden und die Arbeit der Stadtverwaltung vom Abwasser bis zum Konzert unmöglich.

Letztes Jahr hatten wir einen schmerzlichen, gemeinsamen und erstmaligen Weg begonnen. Auf diesem Weg der Konsolidierung haben wir gerungen und abgewogen. Zahlen und Projekte hin- und hergewogen und uns entschieden. Auch gegen großen Widerstand vieler, konnten wir einen Weg aufzeigen, wie wir bis 2025 einen großen Schritt nach vorne gehen, unseren Haushalt wieder in die richtigen Bahnen zu lenken. Nochmals all denjenigen, die sich diesem Prozess nicht verschlossen haben, ein herzliches Dankeschön. Ohne Kompromisse, auch mit vielen Sorgen im Bauch, hätten wir das niemals hinbekommen.
Nochmals ein großes Dankeschön dafür, dass wir gemeinsam diesen Weg gehen konnten. Dann kam Corona wieder. Gerade in dieser Situation sind wir erneut zusammengerutscht, haben Entscheidungen abgewogen und uns auf diese Zeit eingestellt. Wir warben um Verständnis und der überwiegende Teil der Bevölkerung konnte
auch mitgehen. Das ist nicht selbstverständlich und zeichnet uns in dieser Stadt aus. Danke dafür. Aber jetzt gehen wir in die konkrete Umsetzungsphase und das
bedarf noch weiterer Anstrengungen. Mit Ihnen zusammen bekommen wir das aber hin, da bin ich sehr zuversichtlich.

Bei der Beschlussfassung vom 10.02.2021 über die Haushaltsstrukturmaßnahmen und über die Haushaltssatzung 2021 hat die CDU-Fraktion einen Antrag zur Einführung eines Doppelhaushaltes eingebracht. Der Ausübung dieses Wahlrechtes wurde von weiteren Fraktionen zugestimmt und wird nun mit diesem Entwurf umgesetzt.
Wie für den üblichen jährlichen Haushaltsplan gilt für den Doppelhaushaltsplan ebenfalls der Grundsatz der Jährlichkeit. Dies bedeutet, dass alle Ansätze für Erträge, Aufwendungen, Einzahlungen und Auszahlungen für jedes der beiden Jahre getrennt zu veranschlagen sind. Dagegen können beispielsweise Hebesätze der Realsteuern mit Geltung für zwei Haushaltsjahre festgesetzt werden. Sofern die Änderungen erheblich sind, führen diese zu einem oder zu mehreren Nachtragshaushaltsplänen. Auch kann es in einem größeren Umfang zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen insbesondere im zweiten Haushaltsjahr führen.
Damit müssen wir zumindest rechnen. Es bleibt uns unbenommen im 3. Quartal 2022 zu reagieren und einen etwaigen Nachtrag zu beschließen; eben um auch nachsteuern zu können. Wesentliche Vorteile sehen wir hingegen in der Effizienzsteigerung im Hoch- und Tiefbau für den Bereich Planung, Ausschreibung und Bauphase. Der Doppelhaushalt führt zu weniger “Stillstand” zwischen Haushaltsbeschluss und Genehmigung seitens des Regierungspräsidiums, und dem Beginn der Maßnahme. Auch werden Chancen eröffnet um politische Schwerpunkte deutlicher und verbindlicher festzuglegen und die politischen Gremien als auch die Verwaltung werden im zweiten Planungsjahr vom aufwendigen Haushaltsplanfeststellungs- und bearbeitungsverfahren entlastet.

Wie bei der Einführung in das NKHR (Neue Kommunale Haushaltsrecht) ist erst einmal alles neu und ungewohnt – ja auch für die Verwaltung und für mich als Oberbürgermeister. Aber wir werden die nächsten Wochen intensiv gemeinsam am Haushalt arbeiten und dann die Besonderheiten eines Doppel-Haushaltes kennenlernen. Wir werden uns auch die Zeit nehmen, die wir brauchen. Mein Ziel ist trotzdem eine Verabschiedung noch in diesem Jahr, damit wir frühzeitig in 2022 nach Freigabe des Regierungspräsidiums Freiburg mit den Maßnahmen beginnen können. Aber wir werden es nicht übers Knie brechen, sondern nehmen uns die Zeit. Dafür ist diese Weichenstellung einfach zu wichtig.

Damit alle den heute eingebrachten Haushaltsentwurf mit gleicher Brille lesen, möchte ich nochmals an die Rahmenbedingungen und das Maßnahmen-Paket erinnern, auf das wir uns geeinigt haben.  Dazu gehörten die Digitalisierung der Werbemittel, Einsparungen beim Winterdienst, eine Erhöhung der Parkgebühren, einen reduzierten Zuschuss an freie Schulträger, die Schulsozialarbeit, verlässliche Grundschulen, das Thema Spät- und Ferienbetreuung, die einkommensabhängige und stufenweise Anpassung der Kitagebühren, die Reduzierung von Ausgaben für Stellenausschreibungen, das Effizienzprogramm Personal mit weiterer Aufgabenkritik und Leistungsabbau, sowie eine stufenweise Erhöhung der Grundsteuer, Gewerbe- und Hunde-, wie auch die Vergnügungssteuer. Ihnen allen war und ist klar, dass eine Maßnahme allein das strukturelle Defizit im Ergebnis-Haushalt nicht korrigieren wird und bei jeder Maßnahme bedauerlicherweise immer Statusgruppen betroffen sein werden.

Auch im Doppelhaushalt 2022 / 23 wird das beschlossene Strukturpaket als Leitlinie für die Haushaltsplanung herangezogen, damit das Ziel den Ergebnishaushalt bis zum Jahr 2024 zu konsolidieren, erreicht werden kann. Folgende beschlossene Maßnahmen wurden in den Doppelhaushalt aufgenommen:

– Die Fortführung des Effizienzprogrammes
– Die Erhöhung der Gewerbesteuer um jeweils 10 Prozentpunkte zum 01.01.2022 und 2023
– Erhöhung der Grundsteuer B um jeweils 10 Prozentpunkte zum 01.01.2022 und 2023
– Weiterhin soll es zu Mehrerträgen durch die angehobenen Parkgebühren und Verwaltungsgebühren kommen

Dabei wissen wir alle, dass wir Unmengen an Unterhaltungsarbeiten im Bereich Straßen und Wegen, wie auch in vielen Gebäuden in Millionenhöhe vor der Brust haben. Die jahrelangen Sparmaßnahmen bzw. Nichtmaßnahmen zugunsten anderer Projekte schlagen jetzt massiv auf. Deshalb werden wir genau in diesen Bereichen versuchen in kleinen aber stetigen Schritten aufzuholen und vor allem diese Fehler nicht zu wiederholen! Dem komme ich in dem Entwurf ein wenig nach und ich hoffe, sie stützen diesen Kurs.

Wie angedeutet prägen mehrere Großprojekte die nächsten Jahre unserer Stadt und damit den Doppelhaushalt 2022 / 23.
Auf dem ehemaligen Kasernengelände, jetzt Oberer Brühl im Stadtbezirk Villingen, soll ein neues Stadtquartier mit den Funktionen Wohnen, öffentliche Verwaltung mit Stadtarchiv, soziale Einrichtungen wie zwei KITAs und Gemeinschaftstreff sowie öffentlichen und privaten Freiräumen für Erholungszwecke entstehen. Durch diese Bebauung des Sanierungsgebietes “Oberer Brühl” wird der städtische Haushalt in den kommenden Jahren für den Bereich öffentliche Verwaltung finanziell belastet. Die Summe aller Einnahmen, u.a. aus Sanierungsmitteln und Grundstücksverkäufen beläuft sich bis 2026 auf knapp über 27 Mio. €.
Dem gegenüber stehen Kosten von knapp über 900.000 € im Ergebnis-Haushalt und 58,2 Mio. € im Finanzhaushalt.

Ähnlich, nur eine Stufe kleiner, verhält es sich bei dem im Rahmen des RegioWin-Wettbewerbs als Leuchtturmprojekt durch das Land Baden-Württemberg ausgezeichnete Projekte VIAS. Die Finanzierung der Baukosten in Höhe von ca. 11,2 Mio. € als Ausgaben erfolgt durch rund 60 % EFRE-Förderung und 40 % Eigenanteil. Der Landkreis Schwarzwald-Baar hat sich auf eine Festbetragsfinanzierung zum Bau von 2,25 Millionen Euro entschlossen. Nochmals dem Kreistag und der Verwaltung im Landkreis ein herzliches Dankeschön dafür. Knapp 9 Mio. € können somit als Einnahmen von Dritten dem gegenüber im Finanz-Haushalt veranschlagt werden. Das ist für dieses Leuchtturmprojekt hier im Zentralbereich der Stadt eine gute Startvoraussetzung. Meine Damen und Herren, das wird ein weiterer Juwel der Stadt VS werden. Danke dafür auch an das Hahn-Schickhardt-Zentrum.

Der vom Planungsteam erarbeitete Entwurf für das Museumsquartier Bürkareal hat zum Ziel, durch weniger Einzelmaßnahmen im ehemaligen Fabrikgebäude die Kosten zu reduzieren. Gleichzeitig soll ein zeitgemäßer Museums- (also Uhren und Heimat) sowie Galeriebetrieb möglich sein.
Es wurden die nutzbaren Flächen reduziert und nicht zwingend erforderliche Teile des Raumprogramms sind entfallen. Luftschutzbunker und Kesselhaus sind noch Bereiche, die wir nach und nach ausbauen bzw. realisieren werden können. Der daraus maximal realisierbare investive Finanzierungsbedarf bedeutet gesamt 3,7 Mio. € Einnahmen und 6,5 Mio. € Ausgaben bis 2026.

Das neue Landessanierungsprogramm Innenstadt wird umrahmt von den Sanierungen Bürkstraße 1 in 2025 ff bzw. dem Rathaus Schwenningen. Neben Kindergarten, Bibliothek und Stärkung des Hochschulcampus am Standort Schwenningen mit über 6.000 Studierenden haben wir visionäre Projekte für unsere Gesamtstadt mit Strahlwirkung vor. Den Studierenden und gleichzeitig unseren Bürgern Bibliothek, VHS und Freizeit bieten zu können, bleibt die Verpflichtung als Stadt – eben als Stadt für unsere Bürgerinnen und Bürger!

Weiterhin stehen die notwendige Sanierung des Daches und der Lüftung im Theater am Ring, auf der einen Seite der Bedarfsbilanz. Das Ganze wird jedoch durch die zwingend notwendigen Maßnahmen zum Brandschutz und zur Digitalisierung in unseren Schulen in eine Zeitschiene geschoben, die Entscheidungen über die Reihung notwendig gemacht haben. Einen Vorschlag haben wir Ihnen in dem vorliegenden Werk unterbreitet. Dabei müssen wir maßvoll auch die Mehreinnahmen in den Blick nehmen und das Solidaritätsgefühl mit dem Gemeinwesen einfordern und nicht nur egoistischen Tendenzen nachkommen.

Auf die Diskussion bin ich sehr gespannt und freue mich auf den Austausch mit Ihnen darüber.

Auf Grund der Vorgabe der Gemeinderatsklausurtagung vom 24.07.2020 für die Erstellung der kommenden Haushaltspläne wurden die Ansätze 2020 mit 20 % Abzug bei den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen übernommen. Insgesamt hat sich der Ansatz im Ergebnis-Haushalt 2022 gegenüber 2021 um rund 3,3 Mio. Euro auf rund 43,1 Mio. Euro verändert. Im Jahr 2023 wird mit 41,4 Mio. Euro Aufwand hierfür gerechnet. Dies wird sich sicher in einigen Bereichen auch auf die gewohnte Aufgabenerfüllung auswirken. Dazu zählt unter anderem auch der Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen, besondere Aufwendungen für Beschäftigte wie Aus- und Fortbildung, Dienstkleidung, etc. und Aufwendungen für sonstige Sach- und Dienstleistungen. Somit ist klar, dass alle Entscheidungen auch zu Spürbarem führen.

Der gesamte Ressourcenverbrauch (Aufwendungen) ist durch die gesamten Ressourcenaufkommen (Erträge) zu decken. Dieser Ausgleich kann im Jahr 2022 und 2023 nicht erreicht werden. Es liegt ein veranschlagtes ordentliches Ergebnis von minus 38,4 Mio. Euro im Jahr 2022 und minus 8,3 Mio. Euro im Jahr 2023 vor. Bei der Strategieplanung im Jahr 2020 zur Konsolidierung gingen wir für 2022 von -18,6 Mio. Euro und im Jahr 2023 von -16,3 Mio. Euro aus. Somit konnten wir unsere Zielvorgaben trotz Corona und immensen Zuweisungsverlusten nahezu halten.

Auf der Ertragsseite wirken sich die Änderungen der Hebesätze bei den Steuerarten und die Erholung der Wirtschaft positiv aus. Im Gegensatz dazu führen die erst im Jahr 2023 steigenden Erträge im Finanzausgleich Baden-Württemberg und die hohen Aufwendungen ab 2022 (FAG Jahr) bei der Landkreisumlage und Finanzausgleichumlage zu einer erheblichen Verschlechterung des Ergebnisses 2022 und zu einer Erholung im Jahr 2023. Dieses schlechte Ergebnis im Jahr 2022 kann durch das unerwartete, aber sehr gutes Ergebnis im Jahr 2020 ausgeglichen werden.
Die gesamten Auszahlungen für Baumaßnahmen im Bereich Hochbau und Tiefbau belaufen sich auf insgesamt 27,5 Mio. Euro im Jahr 2022 und 45,3 Mio. Euro im Jahr 2023. Diese haben wir in gewohnter Weise aufgelistet und für sie vorab priorisiert.
Der Gesamtbetrag der veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen beläuft sich auf 49,4 Mio. Euro im Jahr 2022 und 54,5 Euro im Jahr 2023.
Die Beantragung zusätzlicher Stellen erfolgte unter Beachtung der Vorgaben der Haushaltsstrukturkommission und des Gemeinderates vom 24.07.2020. Demnach kommen neue Stellen nur in Betracht, wenn diese für die Betreuung von Kindern oder zur Wahrnehmung gesetzlicher Aufgaben erforderlich oder vollständig und nachhaltig gegenfinanziert sind. Auf der anderen Seite arbeitet die Verwaltung entsprechend den Vorgaben des Gemeinderats an einem Effizienzprogramm, wonach bis Ende 2025 – insgesamt 66 Stellen eingespart werden sollen.

Für den Stellenplan 2022 wurden insgesamt 28,5 neue Stellen ausgewiesen.
Gleichzeitig wurden im Zuge des Effizienzprogramms 15,5 Stellen gestrichen, so dass der tatsächliche Stellenzuwachs lediglich 13 Stellen umfasst.
Die Bedarfe verteilen sich auf folgende Bereiche:

3,0 Stellen im Amt für Feuerwehr, Brand- und Zivilschutz:
gesetzliche Vorgabe der Brandverhütungsschauen

3,0 Stellen im Bürgeramt – Sachbearbeitung: gesetzliche Vorgabe im Gewerbe- und Gaststättenrecht,
Polizeiwesen sowie der aktuellen wieder schnell steigenden Ausländer- und Asylangelegenheiten

6,0 Stellen im Bürgeramt – Kommunaler Ordnungsdienst:
Die Sicherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ist eine gesetzliche Vorgabe, allerdings liegt es im Ermessen des
Gemeinderats, das Maß hierfür durch die Bereitstellung entsprechender Stellen zu definieren. Die für diese
Einschätzung nötigen Informationen haben Sie von den Experten in letzter Sitzungsrunde erhalten. Die Erhöhung um
diese Anzahl ist auch ein Versuch nach entsprechender Einstellung, die Erfahrungswerte zu bewerten und dann die
Möglichkeit zu haben, erneut nachzusteuern.

4,0 Stellen im Amt für Finanzen und Controlling: Die Stellen sind für die Sachbearbeitung Abwassergebühreneinzug
erforderlich, der aus gesetzlichen Gründen nicht weiter von den Stadtwerken durchgeführt werden kann. Die Stellen sind
zudem über die SEVS zu 100% gegenfinanziert.

11,0 Stellen im Amt für Jugend, Bildung, Integration und Sport: Für Kinderbetreuung und Hauswirtschaftskräfte
benötigen wir u.a. in der Kita Hochschule Polizei, der Außenstelle Eschelen der Kita Helene-Mauthe sowie bei
Hauswirtschaftskräften im Bereich der Schulmensen an der Bickenbergschule, Goldenbühlschule, Klosterringschule und
Friedensschule mehr Fachkräfte. Wobei klar ist, dass die Besetzung der Mensen nicht zwingend gesetzlich
vorgeschrieben ist!

Darüber hinaus wurde im Amt für Finanzen und Controlling die Bereitstellung einer 1,0-Leerstelle und im Amt für Jugend, Bildung und Sport die Bereitstellung einer 0,5-Leerstelle für Beamtinnen, die in Elternzeit sind, erforderlich. Für den Stellenplan 2023 wurden insgesamt 12 neue Stellen ausgewiesen.
Gleichzeitig wurden im Zuge des Effizienzprogramms bis jetzt 1,0 Stellen identifiziert, so dass der tatsächliche Stellenzuwachs 11,0 Stellen umfasst:

3,0 Stellen im Amt für Feuerwehr, Brand- und Zivilschutz: ggf. nach GR-Beschluss, denn hierfür besteht keine gesetzliche
Vorgabe. Zur Aufrechterhaltung der Leistungsfähigkeit der Freiwilligen Feuerwehr hat der Gemeinderat noch über einen Feuerwehrbedarfsplan zu entscheiden, der weiteren Stellen in den Abteilungen Technik bzw. Verwaltung (Geschäftsstelle Freiwillige Feuerwehr) im Rahmen der Umsetzung des Weiterentwicklungskonzeptes 2022 bis 2031 für erforderlich hält. Die Gutachter, das Amt und ich halten diese Entwicklung für zwingend notwendig und vertretbar. Feuerwehrwesen ist eine gesetzliche Pflichtaufgabe. Das Vorhaben basiert jedoch auf der Grundlage der Beibehaltung der Freiwilligen Feuerwehr in VS!

9,0 Stellen im Amt für Jugend, Bildung, Integration und Sport:
Kinderbetreuung in der Kita Pfaffenweiler

Des Weiteren ist die Verwaltung derzeit an der Bearbeitung weiterer Prüfaufträge im Rahmen des Effizienzprogrammes.
Die Ergebnisse der Prüfaufträge und die Ausarbeitung aller notwendigen Beschlussvorlagen werden dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt.
Ziel ist es, die strukturelle Verbesserung des Ergebnishaushaltes dauerhaft fortzuführen und das Verwaltungshandeln stetig zu hinterfragen. Nur so kann das Ziel, einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt zu realisieren, erreicht werden. Mit Auftrag des Gemeinderats zur Umsetzung des Effizienzprogramms startete das Haupt-und Personalamt mehrere Ansätze zur Steigerung der Effizienz der Verwaltung durch Optimierung von Prozessen, Straffung von Strukturen und Aufgabenkritik.

Neben der dadurch erzielten Effizienzsteigerung im Verwaltungshandeln, die sich nicht immer monetär oder real in Stellen beziffern lässt, konnten vom Haupt- und Personalamt in Zusammenarbeit mit den Fachämtern aber auch schon konkrete Einsparungen von insgesamt 38,38 Stellen identifiziert werden. Davon könnten zum Zeitpunkt der Erstellung dieser Vorlage Streichungen von 15,5 Stellen (ohne Eigenbetrieb TDVS) im Stellenplan 2022 sowie 1,0 Stelle im Stellenplan 2023
vollzogen werden. Diese bestehen aus der Umsetzung Erhöhung Betreuungsschlüssel 1:25 in der Ganztagesbetreuung, der Bereinigung im Stellenplan durch
Änderung der Kita-Angebotsformen sowie die Aufgabe der freiwilligen wissenschaftlichen Assistenz in Museen.
Im Zuge dessen ist mir aber wichtig zu betonen. Niemand wird in der Stadtverwaltung entlassen aufgrund von Stelleneinsparungen, außer sie nennen die “Fasnet – Karneval”. Wir arbeiten lediglich mit Sperrvermerken für die Wiederbesetzung, natürlicher (Alters-) Fluktuation, Prozessoptimierung der Aufbau- und Ablauforganisation sowie der Digitalisierung.

Das ordentliche Ergebnis erfüllt in 2024 mit minus 4,0 Mio. fast die Vorgabe des Regierungspräsidiums Freiburg, wobei noch nicht alle Verbesserungen aus dem Effizienzprogramm 2025 eingeplant werden können. Hohe Steuereinnahmen führen zu hohen Aufwendungen im Bereich der Umlagen ab 2024 ff. und
somit für die Jahre 2025/2026 zu einer Verschlechterung des veranschlagten ordentlichen Ergebnisses.

Zur weiteren Verfolgung des Ziels, einen ausgeglichenen Haushalt einzubringen, gibt es noch viel zu tun. Um die Verwaltung effizienter zu gestalten, wurden schon Prüfungen und Maßnahmen begonnen bzw. ins Auge gefasst. Beispielhaft sind hier zu nennen:

• Die Digitalisierung des Rechnungseingangsbuchs im kaufmännischen Bereich
• Die Digitalisierung des Posteingangs und Postausgangs
• Die Prozessaufnahme und -Optimierung in verschiedenen Bereichen, insbesondere im Hinblick auf die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) bis Ende 2022
• Die Einführung des klassischen und Weiterentwicklung des agilen Projektmanagements
• Eine Nutzerfrequenzanalyse in den Kindertageseinrichtungen
• Sowie die Durchführung von Personalbedarfsbemessungen in verschiedenen Bereichen

Meine sehr geehrten Damen und Herren Gemeinderäte, den Rahmen kennen Sie nun.
Sowohl die Vorgaben aus der Haushaltsstrukturkommission sind wieder im Gedächtnis, als auch die Leitlinien und –werte der Großprojekte und laufenden Aufwendungen. Eine Reihe von konkreten Beschlüssen haben wir schon getroffen. Aber dieser Doppel-Haushalt 2022 / 23 zusammen mit der mittelfristigen Finanzplanung ist der nächste große Schritt. Er ist ein Zeichen gegenüber den Bürgern – wir halten Wort. Ein Zeichen gegenüber dem RPF – wir sind auf dem richtigen Weg und ein Zeichen für die Verwaltung und meine Mitarbeiter – wir schaffen das gemeinsam, denn Stadt geht nicht allein.
Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie in den großen Linien folgen und die Vision dahinter erkennen.
Nicht damit wir bequem vor uns hinarbeiten können, denn das könnten wir bei so vielen tollen Themen und Projekten gar nicht, sondern damit wir uns auf die Maßnahmen konzentrieren können. Gestaltung statt Verwaltung, Umsetzen statt Aussitzen.

2022 haben wir viel zu tun:
Wir müssen das restliche Corona aus der Stadt kehren, eine Fasnet wieder einlassen, dürfen gemeinsam das Stadtjubiläum 50 Jahre Villingen-Schwenningen feiern.
Dadurch entstehen weitere Impuls für die Wiederbelebung von Industrie, Handel, Gastronomie und machen die Umsetzung des Haushaltes aufgrund der Rahmenbedingungen realistischer und einfacher.

In diesem Sinne freue ich mich auf die anstehenden Debatten und die weiterhin konstruktive Zusammenarbeit.
Die Verwaltung steht mit geballter Kompetenz für Rückfragen zur Verfügung.
Ihnen allen bald eine besinnliche Adventszeit und bleiben Sie gesund!