Oberbürgermeister von
Villingen-Schwenningen

Ich habe in dieser Woche mit einem offenem Brief zur aktuellen Situation der Innenstädte und des Handels, zur Überbrückungshilfe und zur Durchführung der Verkaufsoffenen Sonntage 2021 an Herrn Minister Altmaier und Ministerin Dr. Hoffmeister-Kraut gewandt:
“Sehr geehrter Herr Minister Altmaier, sehr geehrte Frau Ministerin Dr. Hoffmeister-Kraut, seit Jahren sind unsere Innenstädte, geprägt durch Wandel und Digitalisierung unter großem Veränderungsdruck – die einzelnen Akteure wie Handel, Gastronomie, deren Verbände, aber auch die Städte an sich reagieren darauf stetig mit neuen, innovativen Konzepten und Unter-stützungsangeboten, um unsere Innenstädte zukunftsfähig aufzustellen.

Durch den zweiten Lockdown seit dem 1.11.2020 bzw. 16.12.2020 hat sich die Lage der Einzelhändler und der Gastronomie – Stützpfeiler für bevölkerte, lebendige und attraktive Fußgängerzonen – von prekär zu existenzbedrohend verschlechtert. Die in zuvor in Gang gesetzten Veränderungsmaßnahmen können aktuell u.a. aus mangelnder Planungssicherheit, mangelnden finanziellen Mitteln und der damit einhergehenden Existenzangst vieler kaum weiter vorangetrieben werden – Die Zukunft des Kulturguts ‘Innenstadt’ steht ebenso auf dem Spiel wie die Gesamtattraktivität unsere Städte.

Laut einer aktuellen vom Demoskopischen Institut Allensbach durchgeführten Umfrage befürchten 40% aller Befragten, dass die Innenstädte im Lauf der Corona-Krise dauerhaft an Attraktivität verlieren werden. Damit wird eine Negativ-Spirale in Gang gesetzt, denn wer möchte schon in Innenstädten bummeln, in denen jedes zweite Geschäft eine leere Auslage zeigt oder gleich komplett verbarrikadiert ist?

Auch der oft als Rettungsanker hochgelobte Online-Handel ist für viele kleinere Händler keine wirkliche Option. Die inhabergeführten Geschäfte sehen hier für sich nur eingeschränkte Umsatzchancen, der Online-Handel ist längst an die großen Player wie Amazon, Zalando und andere aufgeteilt – die durch die aktuellen Einschränkungen quasi auf Kosten anderer weiter gefördert werden.
Die Alleinstellungsmerkmale und damit die Wettbewerbsfähigkeit speziell des stationären Handels wurde diesem genommen. Die Kunden möchten individuelle Beratung vor Ort, wollen an- und ausprobieren ohne dem Hin- und Herversand von unpassenden Artikeln. Und nicht zuletzt schätzen viele Kunden die persönliche Ansprache des Verkaufsteams. Die Ein-zelhändler im Allgemeinen und die Textilhäuser im Besonderen in unseren Städten fühlen sich auf ganzer Linie benachteiligt. Ihre gut ausgearbeiteten und funktionierenden Hygienekonzepte in den Ladenlokalen werden nicht anerkannt.

Am Beispiel der ZINSER-Modehäuser in den Städten Villingen-Schwenningen, Herrenberg, Lahr, Offenburg, Reutlingen, Singen und Tübingen möchten ich Ihnen die derzeitige prekäre Situation, eines ursprünglich kerngesunden Familienunternehmens an einigen Zahlenbeispielen verdeutlichen:
🔵 Der Umsatzverlust im Jahr 2020 betrug ca. 35 Mio Euro bei einem Jahresumsatz 2019 von 87 Mio. Euro.
🔵 Der Umsatzverlust aufgrund des Lockdowns vom 16.12. bis 31.01. wird rund 11,1 Mio. Euro betragen.
🔵 Der Wert des Lagerbestandes der Herbst-/Winterware per 16.12. betrug 8 Mio. Euro EK. Dieser ist ab 1.03.2021 nicht mehr verkäuflich.
🔵 Die Kollektion für Frühjahr/Sommer 2021 im Wert von 9 Mio. Euro EK ist bereits gekauft, Storno oder Rücknahmen sind nicht möglich.
🔵 Bezahlung dieser Ware erfolgt bei normalem Geschäftsverlauf aus dem Cashflow des Weihnachtsgeschäfts.
Der offene Umgang mit sonst vertraulichen Unternehmenskennzahlen unterstreicht die Dringlichkeit der Situation und unserer Forderungen.
Die Überbrückungshilfen I und II konnten aufgrund grundlegender oder zu hoher Eingangs-hürden oft nicht beansprucht werden.
Daher möchten ich ausdrücklich die Forderung nach Änderungen der Überbrückungshilfe III unterstützen, unter anderem:
🔵 eine klare Perspektive, wann der Handel wieder öffnen kann, natürlich unter Einhal-tung der Schutzmaßnahmen sowie eine angemessene Entschädigung der Betriebe.
🔵 Aufhebung der Begrenzung des monatlichen Zuschussbetrages pro Unternehmen (!) von 500.000 Euro (vgl. Beispiel Modehaus Zinser)
🔵 Abschlagszahlungen von bis zu 500.000 Euro mit sofortiger Auszahlmöglichkeit
🔵 Deckungsgleichheit von Schließungszeitraum und Entschädigungszeitraum
🔵 Berücksichtigung der Abschreibungen auf das Warenlager (Saisonware, verderbliche Ware) bei der Fixkostenberechnung
🔵 Gleichstellung der Mietzahlungen innerhalb verbundener Unternehmen bei Anrechnung als Fixkosten. Die Deckelung sollte bei einer marktüblichen Miete liegen (Textilbranche 5-8% des Bruttoumsatzes)
🔵 Die Obergrenzen nach EU-Beihilferecht sollten erhöht werden

Außerdem unterstützen ich den Ansatz der Industrie und Handelskammer zur Corona-Strategie und den Umgang mit Saisonware
Ein weiterer Punkt, der kurzfristig erneut diskutiert werden muss betrifft die Verkaufsoffenen Sonntage im Jahr 2021.
Gemäß § 8 des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg dürfen Gemeinden an bis zu drei Sonn- oder Feiertagen aus Anlass von Märkten, Messen, örtlichen Festen oder ähnlichen Veranstaltungen verkaufsoffene Sonntage genehmigen. Seit dem Jahr 2015 haben sich die rechtlichen Voraussetzungen verschärft: Nur Veranstaltungen, die selbst einen beträchtlichen Besucherstrom anziehen, können Anlass für eine Ladenöffnung sein. Diese Voraussetzungen lassen sich coronabedingt auf absehbare Zeit nicht erfüllen.

Viele Städte und Gemeinden haben ihre Termine für dieses Jahr bereits fest geplant, ihnen sind aber aufgrund der momentan nicht zulässigen Veranstaltungen die Hände gebunden. Um dem Handel den Rücken zu stärken, bitten wir die Landesregierung, die Arbeitnehmer- und Arbeitgeber Verbände, als auch die Kirchen um eine kurzfristige, vorübergehende Genehmigung von Verkaufsoffenen Sonntagen ohne Anlassbezug.

Ich bitten Sie als unsere gewählten politischen Vertreter eindringlich, die berechtigten Interessen unserer Einzelhändler und Gastronomen, zum Wohle aller und im Sinne einer Gleichbehandlung stärker zu berücksichtigen. Die Betriebe und ihre Mitarbeiter benötigen dringend eine verlässliche Perspektive, konkrete Maßnahmen die wirken und auch ankommen sowie positive Signale wie und wann es für sie weitergehen kann.

Wir alle können nicht wollen, dass es auf lokaler, regionaler oder landesweiter Ebene zu weiteren coronabedingte Insolvenzen wie bei Modehaus Adler, Reisebüro Bühler oder Sternenbäck kommt.”
🤑❤💚 2,3 Millionen Euro fließen im Rahmen des Städtebauprogramms vom Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg nach VS!

Für die Entwicklung des ehemaligen Kasernenareals Mangin, heute Oberer Brühl, wurde nun auch der Zuschuss für VS bewilligt! Mit dem Geld wird die teilweise Freilegung des Areals zur Vorbereitung von Neubaumaßnahmen sowie die Umnutzung der beiden Mannschaftsgebäude zu Verwaltungsgebäuden gefördert. Herzlichen DANK nach Stuttgart!

ℹ Mehr Infos zum Zukunftsprojekt Oberer Brühl: https://bit.ly/3rmfPlK

🌀Die Zukunft beginnt jetzt! Ein Meilenstein in Richtung ‘Digitales VS’ und ‘Smart City’ ist mit der Vorstellung der Digitalisierungsstrategie in den städtischen Gremien gesetzt! 🏢💻

“Die vorliegende Digitalisierungsstrategie soll Grundstein und Fahrplan auf unserem Weg zu einer Smart City sein”

Erklärte Ziele sind noch mehr digitale Rathaus-Services oder öffentliches Wlan in den Innenstädten. Und auch ein selbstfahrender 🚌Bus könnte in VS in Zukunft seine Runden drehen. 💡Ideen und Visionen jedenfalls sind viele da – jetzt heißt es: los geht’s in Richtung VS!digital… ❤️💚

 

✅Wer die gesamte Strategie nachlesen möchte, findet dieser auf der städtischen Website unter: https://bit.ly/2Mm5cRd
Die 7-Tage-Inzidenz liegt im Schwarzwald-Baar-Kreis bei 151,5 Das ist nicht unbedingt ein großer Schritt nach unten. Die Belastung in Kindergärten und Heimen sind zur Zeit unauffällig. Das ist gut so!
Was das Impfzentrum betrifft, gibt es neue Informationen (Stand: heute Morgen)
Geplant war ja lt. Aussage im Dezember (Sozialministerium), dass wir am 15. Januar mit dem Kreisimpfzentrum starten können. Auch das Klinikum wollte dann selber seine Mitarbeitenden impfen. Der Landkreis hat auch alles erwartungsgemäß pünktlich erledigt. Sogar Glasfaser wurde dorthin verlegt, um optimale Voraussetzungen zu haben. – Kompliment!
▶ Faktencheck:
Wir dürfen wegen fehlender Impfdosen erst am 22. Januar starten.
Die Klinik bekommt derzeit noch keinen Impfstoff.
‼ Von den mündlich zugeteilten Impfdosen von 975 pro Woche, werden lt. Sozialministerium
975 Impfdosen für 2 Wochen, sprich 487 pro Woche ‼
Diese müssen wie folgt verimpft werden:
▶ 80 % der Dosen für die Heime
▶ 20 % der Dosen für die über 80-jährigen incl. Personal der Kliniken und Rettungsdienste usw.
▶ Bedeutet in Zahlen pro Woche
398 für die Heime und
77 für die über 80-jährigen und das Klinikum/Rettungsdienste…
Kurz gesagt:
wir haben 3.000 Beschäftigte in der Klinik
ca. 15.000 über 80 jährige im Kreis, davon ca. 2.500 Heimbewohner.
Kurz gesagt das dauert halt noch ein wenig 😷 (Satirehinweis)
Mein Eindruck und das sehen Sie mir nach:
Läuft richtig gut mit den Ansagen und Zusagen aus dem Sozialministerium in Stuttgart. (Achtung: Satire) Das der Bund nicht liefern kann, kommt allerdings entschuldigend hinzu.
ABER:
‼ Die Landesimpfzentren in Freiburg, Offenburg, Tübingen und Karlsruhe bekommen natürlich wesentlich mehr und versorgen überwiegend regional (verständlich) vor Ort.
Der südliche Bereich des Landes mit 5 Landkreisen bleibt unterversorgt. So kann man auch ausdrücken, was einem der ländliche Raum bedeutet. Danke nach Stuttgart!
Aber heute wurde 1 Altenheim im Kreis durchgeimpft (vom mobilen Team aus Offenburg). ‼
Bleiben Sie gesund und hoffnungsvoll!

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

ein für uns alle nicht einfaches Jahr neigt sich dem Ende zu. Viel wurde uns allen in diesem Jahr abverlangt.

Geschlossene Kitas, Schulen und Geschäfte, die enormen Belastungen
für die Mitarbeiter/innen im Lebensmitteleinzelhandel und in den Gesundheitsberufen. Auch der Verlust von Angehörigen ist für viele eine große Belastung. Kurzarbeit, Verlustängste, Schule daheim, wie organisiere ich die Kinderbetreuung. All das beschäftigte uns im Jahr 2020 mehr oder weniger!

Jeder hatte im Jahr 2020 in irgendeiner Art und Weise direkt oder indirekt Berührung zu und mit Corona.

Das dabei auch Spannungen, Unverständnis, Frust und Aggressionen entstehen, kann ich
menschlich nachvollziehen. Bei allen Differenzen zu den Maßnahmen der Regierung und das Durchsetzen vor Ort, müssen wir uns aber alle immer wieder in Erinnerung rufen, warum wir diese Maßnahmen durchführen. Es geht allein um den Schutz Anderer und natürlich auch um den Schutz von uns selbst. Wir werden im Jahr 2021 auch immer noch in machen Themen unterschiedlicher Meinung sein. Das halten wir als Demokraten aber gut aus. Lassen Sie uns aber weiterhin immer fair und sachlich miteinander umgehen.

Unsere Stadt – wir – hatten noch keine solche Pandemie zu bewältigen. Wir machen das jedoch allesamt sehr gut und ich hoffe, dass wir bald mithilfe der Impfungen, der sozialen Distanz und die anderen Schutzmaßnahmen, die Neuinfektionen massiv absenken können.

Deshalb wünsche ich mir für 2021 für uns folgendes:
 wieder mehr Normalität.
 wieder mehr Begegnungen ohne nachzudenken und
 spontane Treffen und vieles mehr.

Ich wünsche Ihnen allen einen guten, gesunden, sicher ruhigen Start ins Jahr 2021.

Bleiben Sie gesund und achten Sie auf sich und Ihre Mitmenschen!

Herzliche Grüße,
Ihr Jürgen Roth

Liebe Bürgerinnen und Bürger,
liebe Gastronomen, Einzelhändler und Unternehmer,

letztes Jahr an Weihnachten war unsere Welt noch in Ordnung. Wir durften auf ein gutes Jahr zurückblicken und den Blick hoffnungsvoll auf 2020 richten.

Dann kommt eine Meldung über die Nachrichtenportale, die in seiner Tragweite noch nicht aufschreckte:
“Pneumonia of unknown cause – China. Disease outbreak news.”
Eine Lungenentzündung mit unbekannter Ursache, festgestellt am 31. Dezember 2019.
Sars-CoV-2 war mit dem ersten Tag des neuen Jahres in der Welt. Und es ist geblieben.

Spätestens im März wird uns klar, welche Tragweite hinter der Meldung steckt.

Corona wütet in Italien, die Bilder von Bergamo machen uns sprachlos und traurig.
Schockiert sitzen wir vor den Fernsehgeräten und halten alles für einen bösen Traum.
Die Gesundheitssysteme weltweit geraten an ihre Kapazitätsgrenzen. Es wird klar, dass dieses Virus die schwächsten unserer Gesellschaft angreift.
Ärzte sind teils noch ratlos. Es gibt wenig Therapien. Die Welt hat eine neue Krankheit.
Corona ändert alles!

Deutschland geht in den ersten Lockdown.
Geschäfte, Kitas und Schulen werden geschlossen.
Nachbarn helfen sich gegenseitig. Die Bürgergesellschaft rückt zusammen.
Unsere Stadt erfährt ein großartiges Miteinander. Darüber bin ich heute noch stolz und dankbar.

Deutschland kommt im Frühjahr/Sommer gut durch die Krise. Doch dann kommt der Winter.
Die zweite Welle schlägt erbarmungslos zu.
Zuerst wird die Gastronomie geschlossen In der Hoffnung, Corona auszubremsen. Leider steigen die Zahlen weiter.

Intensivstationen werden voller und voller. Wieder muss das Klinikum seinen Regelbetrieb runterfahren. Der zweite Lockdown kommt vor Weihnachten. Die Corona-Patientenzahlen im Klinikum steigen. Leider steigen auch die Todeszahlen weltweit – und bei uns.

Liebe Gastronomen, Einzelhändler und Unternehmer, mir ist klar, dass dieser zweite Lockdown vielen an die Substanz geht. Mir ist klar, dass viele um ihre Existenz bangen. All diese Maßnahmen haben aber das Ziel, unser Gesundheitssystem nicht an den Rand des Zusammenbruchs zu bringen.
Die Stadtverwaltung hilft Ihnen gerne im Rahmen ihrer Möglichkeiten. Unsere Wirtschaftsförderung ist für Sie Ansprechpartner!

Ich möchte an dieser Stelle auch DANKE sagen.
Danke an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Klinikum, in den Rettungsdiensten und bei Feuerwehr und Polizei.

Ein besonderer Dank geht an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf den Corona- und Intensivstationen. Sie leisten wirklich Großartiges! Dafür möchte ich mich ganz herzlich bei Ihnen bedanken!

Meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung danke ich auch. Es war kein einfaches Jahr. Verordnungen, die teils sehr kurzfristig kamen, mussten innerhalb von wenigen Stunden für die Stadt umgesetzt werden. Viele Fragen mussten beantwortet werden, Notbetreuungen mussten organisiert werden und Beleidigungen mussten ertragen werden. Herzlichen Dank Ihnen allen für Ihren Einsatz für unsere Stadt!

Gerne wäre ich in diesem Jahr auch auf den Festen und Veranstaltungen in der Stadt und den Teilorten gewesen. Der Austausch mit Ihnen, liebe Bürgerinnen und Bürger, fehlt mir.

Die persönlichen Gespräche, der Austausch von Gedanken und Ideen oder auch einfach das Gesellige kamen auch für mich in diesem Jahr zu kurz. Ich hoffe auf das nächste Jahr.

Liebe Bürgerinnen und Bürger, ich wünsche Ihnen ein friedliches, gesundes Weihnachtsfest. Passen Sie auf sich auf!

Herzliche Grüße, Ihr Jürgen Roth

Nachfolgend meine Rede zur Sitzung des Gemeinderates am 16.12.20 zur Einbringung des Haushaltes

Haushaltsrede des Oberbürgermeisters – 16.12.2020 – lang

Mit veranschlagten fünf Millionen Euro soll in einem ersten Schritt der dringendste Teil der Sanierungen in 2021/22 durchgeführt werden. Durch die Aufteilung der Sanierungsschritte kann eine schnellere Planung und Umsetzung erfolgen. Dazu gehören der Einbau einer Brandwarnanlage und weitere Ertüchtigungen im Bereich des Brandschutzes, Verbesserung von Rettungsweg- und Notbeleuchtungsvorrichtungen, flächendeckender Lan-Ausbau, Einbau einer elektrischen Lautsprecheranlage sowie eines Alarmsystems für Amok-Warnung. Ebenso werden in diesem Zuge auch die Sanitäranlagen, noch nicht erneuerte Bodenbeläge und Sonnenschutzanlagen auf neuen Stand gebracht. All diese Maßnahmen könnten im laufenden Betrieb durchgeführt werden und ermöglichen einen ordentlichen Schulbetrieb für die Zukunft. Im Zuge dieses Masterplans kann auch die Ganztagsbetreuung weiterhin angeboten werden. Diese einzelnen Maßnahmenpakete sind der Schulleitung vorgestellt und von dort aus auch befürwortet worden. Die Aussagen, welche in den Zeitungen zu lesen waren, passen nicht zu den Einlassungen der Stadt gegenüber. Sämtliche Maßnahmen werden selbstverständlich, wie bisher auch, in enger Zusammenarbeit mit der Schulleitung abgestimmt.
Dabei ist klar und unstrittig, dass in weiteren Sanierungsschritten schließlich auch die Arbeiten am Gebäudekomplex (Fenster und Wände), der Heizungs- und Lüftungsanlage folgen. Somit wird der Schulverbund ein modernes Schulzentrum, an dem Lehren und Lernen unter besten Bedingungen erfolgen kann.
Eine Vollsanierung in einem Schritt, bzw. ein Neubau, wird es aufgrund der finanziellen Situation der Stadt nicht geben können. Die Umsetzung in mehrere Teilschritte wird jedoch zu einem guten Gesamtergebnis führen, wie andere Projekte in den letzten Jahren auch schon bewiesen haben (z.B. Gymnasium am Romäusring). Alle anderen Befürchtungen und Meinungen sind reine Mutmaßungen und entbehren jeglicher Grundlage! Das Großprojekt wurde noch einmal einer erneuten, intensiven Überprüfung unterzogen, da das strukturelle Haushaltsdefizit neue Denkansätze erfordert. Im Zuge dessen wurde ermittelt, dass neuere Techniken zum Einsatz kommen können, die das Projekt kostengünstiger realisierbar machen. Es handelt sich hierbei um eine optimierte Planung und nicht um eine Sparvariante. Deshalb kann ich den Schülern, Eltern und Lehrkräften eine gute Zukunft am Schulverbund prognostizieren.
Gestern am 25. November, tagte bereits zum vierten Mal die Haushaltsstruktur-Kommission (HSK) der Stadt Villingen-Schwenningen. Besprochen werden verschiedene Prüfaufträge, die der Gemeinderat der Stadtverwaltung auf den Weg gegeben hat. Manche Prüfaufträge werden wieder verworfen, andere vertieft und neue kommen auf.
Der Grundgedanke der Haushaltsstruktur-Kommission ist es, sich unabhängig von direkten Zwängen und abseits des Vorwahlkampfes inhaltlich mit Themen auseinander zu setzen. Dies ist besonders wichtig, da bei Verwaltung und Politik das Bewusstsein für das strukturelle Defizit der Stadt Villingen-Schwenningen in den Vordergrund rückt. Daher werden in Zukunft auch teils drastische Maßnahmen und kreative Lösungen gefragt sein.
Dass die Haushaltsstruktur-Kommission, ähnlich wie bei einer Gemeinderatsklausur nichtöffentlich, tagt, ist sowohl üblich als auch von allen so gewünscht. Klar ist, dass die Gemeinderäte keine Auskunft erteilen können, denn für Sachthemen sind die jeweiligen Fachämter zuständig.
Eine von Gemeinderat Frank Bonath benannte Kriminalisierung der Gemeinderäte ist nicht nur absurd, sondern unwahr. Nichtöffentlich zu beratende Themen, und dazu gehören Kommissionsthemen, werden anschließend in die Gremien wie Verwaltungsausschuss und Gemeinderat eingebracht. Dort werden sie, sofern es die Gemeindeordnung zulässt, immer öffentlich beraten und beschlossen. Das ist keine mangelnde Souveränität, sondern die übliche Verfahrensweise. Davor wird mit den Beteiligten gesprochen. Wenn dies die Betroffenen nicht einhalten wollen, bleibt es in deren eigenem Verantwortungsbereich.
Einen Überblick über die Entwicklungen kann ich gerne hier mitteilen, wenn wir die Zahlen neu zusammengestellt haben.

Die Unterschriften sind gesetzt, die Genehmigung durch das Bundesministerium für Finanzen erteilt, der Kaufpreis ist überwiesen: aus Mangin wird jetzt Oberer Brühl! Die Stadt Villingen-Schwenningen und die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA), vertreten durch das Verkaufsteam Freiburg, haben die Grundstücksverhandlungen über den Erwerb des ehemaligen Kasernenareals mit einer Gesamtfläche von 69.471 m² erfolgreich abgeschlossen. Mit der Genehmigung des Grundstückskaufvertrages durch das Bundesministerium der Finanzen geht die Schlüsselgewalt an dem gesamten Konversionsareal nach über 100 Jahre militärischer Nutzung auf die Stadt Villingen-Schwenningen über. “Endlich! Ich freue mich, bin erleichtert und voller Motivation für die zukünftige Entwicklung”, zeigt sich Oberbürgermeister Jürgen Roth enthusiastisch. “Die intensiven Gespräche und Verhandlungen mit der BImA verliefen immer sehr konstruktiv und äußert vertrauensvoll”, lobte ich die gelungene Zusammenarbeit.

Damit dieses historische Projekt in ‘trockene Tücher’ gebracht werden konnte, waren von allen an diesem Prozess beteiligten Akteuren etliche Hürden zu überwinden. Die Stadt VS hat frühzeitig und kontinuierlich die städtebaulichen Konzeptionen für dieses groß dimensionierte Areal entwickelt. Diese städtebaulichen Zielsetzungen waren auch Grundlage der erfolgreich geführten Verhandlungen über einen Gesamterwerb der Flächen. Hier konnten in enger Abstimmung mit der BImA durch entsprechende Nutzungskonzeptionen zur Freude der Stadt auch beträchtliche Verbilligungen nach den Verbilligungsrichtlinien des Bundes abgerufen werden.

“Meine in die Erwerbsverhandlungen involvierte Kollegin Astrid Dülfer und ich freuen uns mit der Stadt, dass diese jetzt in der Lage ist, die Entwicklung dieser städtebaulich hoch interessanten Flächen umzusetzen. Dies ist ein ganz besonderer Moment für die künftige Entwicklung der Stadt wie auch der Region”, so Markus Kästel, Leiter der Abteilung Verkauf Freiburg bei der BImA. “Unser Dank gebührt hier insbesondere Oberbürgermeister Jürgen Roth, Bürgermeister Detlev Bührer und der Rechtsamtsleiterin Karin Feger wie auch dem städtischen Gutachterausschuss, vertreten durch Steffen Wölfel”, beschreibt er die konstruktiven und zu jedem Zeitpunkt fairen, aber auch pragmatisch geführten Verhandlungen der beteiligten Parteien. Gute Unterstützung haben die Parteien auch durch die fachtechnisch kompetente Begleitung des Projektes durch das Landratsamt Schwarzwald-Baar-Kreis – Amt für Umwelt, Wasser und Bodenschutz – erfahren.

Steffen Wölfel vom Gutachterausschuss kann die gute Zusammenarbeit nur bestätigen: “Verträge schließen, Werte ermitteln und über anzusetzende werterelevante Daten zu verhandeln – das will gut vorbereitet sein und braucht einige Zeit. Bewährt hat sich bei den Verhandlungen unser kooperatives Wertermittlungsverfahren, durch welches die beiden Parteien ausgezeichnet zusammengearbeitet haben.” Ein besonderer Dank gilt insbesondere den baufachlichen Sachverständigen Michael Dietsch und Dr. Oliver Thomsen von der BImA, die die intensiven Gespräche stets kompetent und konstruktiv begleitet haben.

Geplante Nutzung

“Ich sehe ein großes und einmaliges Potenzial für unsere Stadtentwicklung auf dem rund 70.000 m² großen Areal”. Geplant ist ein urbanes Quartier mit bezahlbarem Wohnen, Gemeinbedarfsnutzungen sowie Grünflächen zur Erholung. Die Schaffung von weiterem Wohnraum, darunter freier und mindestens 30 Prozent geförderter Wohnungsbau, soll der wachsenden 86.000-Einwohner-Stadt Rechnung tragen. Soziale und kulturelle Einrichtungen, wie eine Kindertagesstätte und ein Quartierszentrum, sind ebenfalls vorgesehen. Außerdem ist die Ansiedlung von Teilen der Stadtverwaltung mit Archiv geplant, um bisher angemietete Einzelstandorte verschiedener Fachämter an zentraler Stelle im Eigentum der Stadt zusammenzufassen. Das detaillierte Nutzungskonzept hat der Gemeinderat am 24. Juli 2020 beschlossen.

Mit dem Kauf wird die Stadt Villingen-Schwenningen auch Eigentümerin von drei Immobilien, die unter Denkmalschutz stehen: Offizierskasino, Waffenschmiede und Pferdelazarett.

Zeitplan und weitere Schritte

Jetzt kann die Umbenennung der ehemaligen Kaserne ‘Mangin’ in das Quartier ‘Oberer Brühl’ vollzogen werden. Als nächstes wird die Verwaltung die verschiedenen Fachplanungen vorbereiten und ausschreiben: Altlastenentsorgung, Rückbau von Bestandsgebäuden, Erschließungs- und Freiflächenplanung werden einige Zeit in Anspruch nehmen.

Zu Beginn muss das Gelände vorbereitet, sprich baureif gemacht werden: u.a. müssen die Altlasten abgetragen und entsorgt werden, ebenso werden auf dem Areal großflächige Rückbaumaßnahmen erforderlich sein. Im Jahr 2023 könnte dann nach aktueller Planung mit dem Tiefbau begonnen werden, sodass im Anschluss (2024) der Startschuss für den Wohnungsbau und die Umbauarbeiten für die Unterbringung der städtischen Ämter fallen könnte. Etwa zwei Jahre sind für die Hochbaumaßnahmen veranschlagt. “Wenn alles nach Plan läuft – denn bei einem solchen komplexen Großprojekt muss auch Unvorhersehbares einkalkuliert werden – könnten wir im besten Fall 2026 fertig sein”.

Kaufpreis und weitere Ausgaben

Nach monatelangen und intensiven Verhandlungsgesprächen zwischen BImA und Stadtverwaltung wurde ein Kaufpreis von 1.992.745 Euro festgelegt.

Pro Quadratmeter verlangt die BImA 85,97 Euro (= 5.972.442 Euro für 69.471 m²). Dieser gutachterlich ermittelte Verkehrswert berücksichtigt, dass der Erwerber die Flächen zunächst baureif machen muss, sodass Kosten für die Freimachung des Geländes von Gebäuden und Versiegelungen, Altlastenbeseitigung und Kosten für die erforderliche Erschließung vom eigentlichen Kaufpreis in Abzug gebracht wurden. Hinzu kommen 915.000 Euro als Restwert für die zu erhaltenden Bestandsgebäude, sodass in Summe ein Kaufpreis von 6.887.442 entsteht. Allerdings gibt es für die geplanten Nutzungen (Gemeinbedarfseinrichtungen und geförderter Wohnungsbau) Verbilligungen in Höhe von insgesamt 4.894.697 Euro, die von diesem Betrag noch abgezogen werden, sodass unterm Strich 1.992.745 Euro von der Stadt VS an die bisherige Eigentümerin, die BImA, gehen. Hinzu kommen Kauf-Nebenkosten (Grunderwerbssteuer, Notar- und Grundbuchkosten) in Höhe von ca. 551.000 Euro.

Der Ankauf der Fläche von der BImA ist ein Teil der Gesamtaufwendungen, im weiteren Verlauf sind weitere Ausgaben für die Erschließung, den Rückbau, die Altlastenentsorgung und allgemeine Verfahrenskosten notwendig. Die Stadt rechnet mit einem Gesamtaufwand von rund 15 Millionen Euro inklusive des Kaufpreises, um das Konversionsareal baureif zu machen. Ein großer Teil davon wird über Sanierungsfördermittel (durchschnittlich 60 %) im Rahmen der Städtebauförderung bezuschusst bzw. gefördert, da die neu erworbenen Grundstücksflächen im Sanierungsgebiet Mangin (Förderzeitraum 2017-2026) liegen.

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