Oberbürgermeister von
Villingen-Schwenningen

➡️ Möchten Sie mit rechten Gruppierungen durch unsere Stadt „spazieren laufen“?

29.12.2021
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Mit größtem Unverständnis mussten wir am vergangenen Montag feststellen, dass die Teilnehmer an den Spaziergängen zu 99 Prozent nicht bereit waren, sich an die gültigen Corona-Regelungen, insbesondere die erst kürzlich erlassene Allgemeinverfügung zum Tragen von Masken, zu halten.

Offensichtlich ist ein Einsehen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer nicht zu erwarten. Ich habe mich deshalb umgehend mit Verantwortlichen des Innenministeriums sowie des Polizeipräsidiums in Verbindung gesetzt und mit großem Nachdruck die Präsenz von ausreichend Polizeikräften gefordert, damit der Staat seine selbst auferlegten Bestimmungen auch zur Durchsetzung bringen kann. Das ist insofern wichtig, dass wir unsere Souveränität auch jenen gegenüber demonstrieren, die dies zurecht einfordern und sich entsprechend an die Regelungen seit Beginn der Pandemie halten. Von Seiten der Landespolizei wurde vermehrte Unterstützung zugesagt. Ebenso wurde über ein anderes Vorgehen im Ablauf der Spaziergänge gesprochen – da sich die Teilnehmenden bislang friedlich verhalten, wird von Teilverboten oder der Untersagung der Veranstaltung zunächst abgesehen. Dennoch werden wir bei der Missachtung der Corona-Auflagen nicht einfach tatenlos zusehen, sondern es sollen künftig Daten erfasst und Verfahren eingeleitet werden. Stadt und Landespolizei sind gleichermaßen daran interessiert, das geltende Recht durchzusetzen und werden dies gemeinsam tun.

❗️Den Versammlungsteilnehmerinnen und -teilnehmern möchte ich an der Stelle mit auf den Weg geben, dass wir beim Aufzug dieser Märsche auch den Eindruck bekommen haben, dass sich rechte Gruppierungen diese Spaziergänge zu Nutze machen. Es sollte sich also jeder kritisch die Frage stellen, ob er gemeinsam mit diesen mitlaufen möchte?” ❗️

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